Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungen der Hof Peeneland GbR (im Folgenden "Hof Peeneland")

I. Geltungsbereich

  • Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Boxen, sonstigen Einrichtungen und Zimmern auf dem Hof Peeneland zur Beherbergung, zur Durchführung von Veranstaltungen sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hof Peeneland
  • Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Einrichtungen sowie deren Nutzung zu anderen als den vereinbarten Zwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hof Peeneland, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
  • Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde

II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

  • Der Hof Peeneland erbringt Dienstleistungen sowohl zur Beherbergung des Kunden und seines/ seiner Pferde(s) wie auch zur Schulung, Unterstützung und Beratung des Kunden. Art, Ort, Zeit und Umfang der Dienstleistungen sind in dem jeweiligen Vertrag bestimmt.
  • Der Vertrag kommt durch die Annahme der Anmeldung durch den Hof Peeneland zustande. Dem Hof Peeneland steht es frei, die Anmeldung schriftlich zu bestätigen.
  • Vertragspartner sind der Hof Peeneland und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hof Peeneland gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Hof Peeneland eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt
  • Der Hof Peeneland haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Alle Ansprüche gegen den Hof Peeneland verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hof Peeneland beruhen.
  • Der Hof Peeneland erbringt die Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag und nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist.
  • Der Hof Peeneland ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  • Der Hof Peeneland ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Einrichtungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  • Der Vertrag kommt durch die Annahme der Anmeldung durch den Hof Peeneland zustande. Dem Hof Peeneland steht es frei, die Anmeldung schriftlich zu bestätigen.
  • Der Hof Peeneland verpflichtet sich, Kurse und sonstige Leistungen wie angeboten durchzuführen. Sollte ein Teilnehmer einen Kurs nicht beenden, kann die ausgefallene Leistung nur erstattet werden, wenn ein Ersatzreiter mit einem Ersatzpferd eingesetzt werden kann.
  • Die Besitzer von auf den Hof Peeneland verbrachten Pferden gewährleisten, dass ihre Pferde nicht von ansteckenden Krankheiten befallen sind oder aus einem verseuchten Stall kommen. Der Hof Peeneland ist berechtigt, hierfür im Verdachtsfall einen tierärztlichen Bericht auf Kosten des Teilnehmers zu verlangen
  • Die auf den Hof Peeneland verbrachten Pferde müssen Haftpflicht-versichert sein und nachweislich eine aktuelle Influenza-Schutzimpfung (nicht älter als 10 Monate) haben. Der Pferdepass ist bei Ankunft auf dem Hof Peeneland vorzulegen.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die für die Überlassung der Einrichtungen und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hof Peeneland zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hof Peeneland an Dritte.
  • Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hof Peeneland allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
  • Die Preise können vom Hof Peeneland ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Einrichtungen, der Leistung des Hof Peeneland oder der Aufenthaltsdauer wünscht und der Hof Peeneland dem zustimmt.
  • Teilnahmeberechtigt an Lehrgängen und Kursen sind nur angemeldete Reiter/Pferde, für die vor der Veranstaltung die Lehrgangsgebühr bezahlt wurde.
  • Rechnungen des Hof Peeneland ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Der Hof Peeneland ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Hof Peeneland berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hof Peeneland bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  • Der Hof Peeneland ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  • Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hof Peeneland aufrechnen oder mindern.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hof Peenelands

  • Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hof Peeneland geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hof Peeneland. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
  • Sofern zwischen dem Hof Peeneland und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, erlischt dieses, wenn der Kunde nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hof Peeneland ausübt.
  • Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern bzw. Boxen hat der Hof Peeneland die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
  • Dem Hof Peeneland steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für seine Beherbergung bzw. die Beherbergung seines/r Pferde(s) zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Hof Peenelands

  • Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist Hof Peeneland in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Einrichtungen oder Leistungen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hof Peeneland auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  • Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Punkt 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hof Peeneland gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Hof Peeneland ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  • Ferner ist der Hof Peeneland berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
    • höhere Gewalt oder andere vom Hof Peeneland nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen
    • Zimmer oder Boxen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden
    • der Hof Peeneland begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der vereinbarten Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hof Peeneland in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hof Peeneland zuzurechnen ist
    • ein Verstoß gegen oben Klausel I Punkt 2 vorliegt
  • Bei berechtigtem Rücktritt des Hof Peeneland entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmer- bzw. Boxenbereitstellung, -übergabe und -rückgabe, Betriebsordnung

  • Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, Boxen oder sonstiger Einrichtungen.
  • Gebuchte Zimmer bzw. Boxen stehen dem Kunden ab 12.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
  • Die Fütterung von Kraftfutter und Rauhfutter erfolgt ausschließlich durch das Stallpersonal. Futtermengen können nach Absprache variiert werden.
  • Die Entmistung und Einstreu der Boxen erfolgt täglich und ausschließlich durch das Stallpersonal.
  • Die Benutzung von Paddock / Koppel ist während der Veranstaltung nur nach Absprache möglich.
  • Das Beregnen der Halle erfolgt nur durch das Stallpersonal. Die Hallenbeleuchtung wird sparsam genutzt (sofortiges Abschalten nach Verlassen der Halle). Das Hindernismaterial steht zum Training zur Verfügung und wird nach Benutzung ordnungsgemäß aufgeräumt oder in der vorgefundenen Position hinterlassen. Beschädigungen sind umgehend zu melden und zu ersetzten.
  • Freilaufen der Pferde in der Halle ist nicht gestattet.
  • Das Solarium steht gegen Gebühr zur Verfügung.
  • Ausrüstung wie Longen, Peitschen, Putzzeug etc. des Betriebes stehen Pensionsgästen nur nach Anfrage zur Verfügung.
  • Rauchen ist innerhalb der Gebäude aus Sicherheitsgründen verboten.
  • Eine fristlose Kündigung durch den Vermieter kann jederzeit erfolgen, wenn es zum Verstoß gegen das Tierschutzgesetz kommt.
  • Am vereinbarten Abreisetag sind Zimmer bzw. Boxen dem Hof Peeneland spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Hof Peeneland aufgrund der verspäteten Räumung für vertragsüberschreitende Nutzung bis 20.00 Uhr 50% des vollen Listenpreises in Rechnung stellen, ab 22.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hof Peeneland kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
  • Das Mitbringen von Hunden ist nur auf Anfrage und gegen Aufpreis möglich; der Hof Peeneland kann verlangen, dass Hunde an der Leine geführt werden.

VII. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

  • Bei Gruppen-Buchungen muß eine Änderung der Teilnehmerzahl dem Hof Peeneland spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hof Peeneland.
  • Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl ist der Hof Peeneland berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Einrichtungen zu tauschen.
  • Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt der Hof Peeneland diesen Abweichungen zu, so kann der Hof Peeneland die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, den Hof Peeneland trifft ein Verschulden.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  • Soweit der Hof Peeneland für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt der Hof Peeneland im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt den Hof Peeneland von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  • Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes vom Hof Peeneland bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hof Peeneland gehen zu Lasten des Kunden, soweit der Hof Peeneland diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf der Hof Peeneland pauschal erfassen und berechnen.
  • Störungen an vom Hof Peeneland zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit der Hof Peeneland diese Störungen nicht zu vertreten hat.

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

  • Mitgeführte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden auf dem Grundstück des Hof Peeneland. Der Hof Peeneland übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hof Peeneland. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Der Hof Peeneland ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist der Hof Peeneland berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hof Peeneland abzustimmen.
  • Mitgebrachte Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf der Hof Peeneland die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände auf dem Grundstück vom Hof Peeneland, kann der Hof Peeneland für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

X. Haftung des Hof Peenelands

  • Der Hof Peeneland haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Der Aufenthalt auf dem Hof Peeneland erfolgt auf eigene Gefahr. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Hof Peeneland die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hof Peeneland beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hof Peeneland beruhen. Der Hof Peeneland haftet nicht für Sach- oder Personenschäden, die den Gästen während ihres Aufenthaltes durch leichte Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen entstehen. Einer Pflichtverletzung des Hof Peeneland steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
  • Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hof Peeneland auftreten, wird der Hof Peeneland bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
  • Für mitgebrachte Sachen oder Tiere haftet der Hof Peeneland nicht.
  • Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Feuer- und Sturmschäden sind ausgeschlossen.
  • Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Grundstück des Hof Peeneland, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet der Hof Peeneland nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

XI. Haftung des Kunden für Schäden

  • Teilnehmer und ihre Gäste (Zuschauer) haften für alle Schäden, die am Eigentum des Hof Peeneland durch sie oder eines ihrer Pferde verursacht werden.
  • Der Hof Peeneland kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

XII. Schlussbestimmungen

  • Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftform-Klausel selbst und die Kündigung. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  • Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hof Peeneland.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hof Peenelands. Der Hof Peeneland ist jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hof Peenelands.
  • Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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